Beiträge von Christian Markmann

    Edit 26.02.2019


    Neu: § 37 (2) Rot: Es muss bis zu einer maximalen Wartezeit von 5 Sekunden gewartet werden, danach darf auch bei Rot die Ampel überfahren werden, sofern vorher sichergestellt wurde, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.


    Edit 02.03.2019


    Edit:

    § 3 (3) 2. außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 150 km/h

    § 5 Wer überholt, muss deutlich schneller als der zu Überholende sein.

    Entfernt: §§ 5 (2.8), 7, 7a, 17 (2-6), 18 (2,5,6,10,11), 25, 26, 43, 48, 49


    Edit 03.03.2019


    Edit:

    § 9 verkürzt

    Entfernt: § 4

    Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.


    1. Teil: Grundlegende Inhalte

    § 1 Grundregeln

    (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

    (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

    § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

    (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

    (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

    Der Führer des Kraftfahrzeuges hat eine allgemeinen Verpflichtungen

    1. vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

    2. während der Fahrt

    a) einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

    b) nicht schneller als 70 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

    (4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn diese vorhanden sind. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

    § 3 Geschwindigkeit

    (1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

    (2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

    (3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

    1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 70 km/h,

    2. außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 150 km/h

    § 5 Überholen

    Es ist links zu überholen. Wer überholt, muss deutlich schneller als der zu Überholende sein.

    § 6 Vorbeifahren

    Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.

    § 8 Vorfahrt

    (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

    1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen (Stoppschild) besonders geregelt ist oder

    2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

    (2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

    § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

    Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

    § 10 Einfahren und Anfahren

    Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

    § 11 Besondere Verkehrslagen

    (1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

    (2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

    (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

    § 12 Halten und Parken

    (1) Das Halten ist unzulässig

    1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

    2. im Bereich von scharfen Kurven,

    3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

    4. auf Bahnübergängen,

    5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

    (2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

    (3) Das Parken ist unzulässig

    1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

    2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

    3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

    5. vor Bordsteinabsenkungen.

    (4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. In Einbahnstraßen darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

    (4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

    (5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

    (6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

    § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

    (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

    (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

    § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen

    Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.

    § 15a Abschleppen von Fahrzeugen

    (1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.

    (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden.

    (3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.

    § 16 Warnzeichen

    (1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

    1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder

    2. wer sich oder Andere gefährdet sieht.

    (3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.

    § 17 Beleuchtung

    (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.

    § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

    (1) Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese.

    (3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

    (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden

    (7) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.

    (8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.

    (9) Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.

    § 21 Personenbeförderung

    (1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. Es ist verboten, Personen mitzunehmen

    1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,

    2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder

    3. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen.

    (2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuführen haben. Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist.

    § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

    (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für

    2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,

    3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen.

    (2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

    § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

    (1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein.

    (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

    2. entweder

    a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

    b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

    Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

    (1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

    1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,

    2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss.

    Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

    (1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

    (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.

    (3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen. Es darf nicht freihändig gefahren werden.

    (4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

    § 27 Verbände

    (1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.

    (2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.

    (3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muss dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.

    (5) Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.

    (6) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.

    § 28 Tiere

    (1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.

    § 29 Übermäßige Straßenbenutzung

    (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

    § 30 Umweltschutz

    (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

    (2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.

    § 32 Verkehrshindernisse

    (1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.

    § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

    (1) Verboten ist

    1. der Betrieb von Lautsprechern,

    (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.

    § 34 Unfall

    (1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

    1. unverzüglich zu halten,

    2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

    3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

    4. Verletzten zu helfen,

    5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten

    a) anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und

    b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen.

    6. a) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder

    b) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,

    7. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.

    (2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.

    (3) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.

    § 35 Sonderrechte

    (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind LSPD und LSMC befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

    (2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

    1. wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,

    2. im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

    (4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

    (5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

    (6) Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

    (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

    (9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten.

    2. Teil Zeichen und Verkehrseinrichtungen

    § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

    (1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

    (2) An Kreuzungen ordnet an:

    Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“.

    Der Querverkehr ist freigegeben.

    Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

    2. Hochheben eines Arms:

    „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,

    für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.

    (3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

    (4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

    (5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug. Mit diesem Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

    § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

    (1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

    (2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.

    An Kreuzungen bedeuten:

    Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“.

    Gelb: „Der Verkehr ist freigegeben“.

    Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.

    Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, sofern keine Fahrbahn bei diesem Vorgang gekreuzt wird. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. Es muss bis zu einer maximalen Wartezeit von 5 Sekunden gewartet werden, danach darf auch bei Rot die Ampel überfahren werden, sofern vorher sichergestellt wurde, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.

    Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.

    2. Fußgänger dürfen ungeachtet der Lichtsignale die Straße überqueren, sofern der fließende Verkehr nicht gefährdet wird.

    3. Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.

    (4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.

    § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

    (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

    Es ordnet an:

    „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

    (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

    (3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

    § 39 Verkehrszeichen

    (1) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Vorfahrtregelnde Zeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts.

    (2) Zu beachtende Zeichen sind Stoppschilder und bei unübersichtlichen Kreuzungen Vorfahrt gewähren.

    3. Teil Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

    § 44 Sachliche Zuständigkeit

    (1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind das LSPD und deren Unter-/Spezialeinheiten.

    (2) Das LSPD ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs das LSPD an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

    § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

    (1) Das LSPD kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

    1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,

    2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,

    3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,

    4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,

    5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie

    6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

    (2) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

    (3 - Nicht gültig) Die Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge

    (4) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle leitende Einrichtungen aufstellen.

    § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

    (1) Das LSPD in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

    1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung;

    2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen;

    3. von den Halt- und Parkverboten;

    4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten;

    4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen;

    5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen;

    5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen;

    8. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen;

    9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben,

    11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Verkehrszeichen erlassen sind;

    (1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen zulassen.

    (3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.

    (4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

    § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Diese Verordnung tritt ab sofort in Kraft.

    (2) Es ist der Regierung und dem LSPD jederzeit vorbehalten Änderungen in Kraft treten zu lassen. Diese müssen jedoch vor der Gültigmachung öffentlich bekanntgegeben werden.



    Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.


    1. Teil: Legale Waffen


    Die nachfolgende Liste listet alle legalen Waffen auf, die mit dem Besitz einer gültigen Waffenlizenz erworben werden dürfen.

    • Pistole
    • Taschenlampe
    • Machete
    • Baseballschläger
    • Pump Shotgun


    2. Teil: Illegale Waffen


    Die nachfolgende Liste listet alle illegalen Waffen auf, deren Besitz Strafrechtlich verfolgt wird.

    • Sämtliche Waffen, die im 1. Teil nicht genannt sind

    Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.


    2. Teil: Straftaten

    § 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (StGB, 1. Teil, § 8 ) bestraft.

    § 2a Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird bestraft.

    § 2b Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird bestraft.

    § 3a Gefangenenbefreiung

    (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 3b Gefangenenmeuterei

    (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften

    1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,

    2. gewaltsam ausbrechen oder

    3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

    werden bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 4a Hausfriedensbruch

    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume, eine Sperrzone oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird bestraft.

    § 4b Schwerer Hausfriedensbruch

    Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume, Sperrzonen oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt bestraft.

    § 5 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, eine Straftat androht, wird bestraft.

    § 6a Bildung bewaffneter Gruppen

    Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird bestraft.

    § 6b Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Bestraft wird, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Bestraft wird, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

    (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

    (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1.

    wenn die Vereinigung eine offiziell deklarierte Gruppierung ist

    (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

    § 7 Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    2.

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird bestraft.

    § 8 Anleitung zu Straftaten

    (1) Wer eine Schrift , die geeignet ist, als Anleitung zu einer in rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird bestraft.

    § 9 Amtsanmaßung

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird bestraft.

    § 10 Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

    (1) Wer unbefugt

    1.

    Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

    2.

    die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

    3.

    die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

    4.

    Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

    wird bestraft.

    (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    § 11 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

    1.

    zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

    2.

    eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

    wird bestraft.

    § 12 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich

    1.

    Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

    2.

    vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

    wird bestraft.

    (2) Wer absichtlich oder wissentlich

    1.

    die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

    2.

    die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

    wird bestraft.

    § 13 Störung einer Bestattungsfeier

    Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird bestraft.

    § 14 Erregung öffentlichen Ärgernisses

    Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird bestraft.

    § 15a Beleidigung

    Die Beleidigung wird bestraft.

    § 15b Wechselseitig begangene Beleidigungen

    Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so werden beide Beleidiger straffrei erklärt.

    § 16 Mord

    (1) Der Mörder wird bestraft.

    (2) Mörder ist, wer

    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

    einen Menschen tötet.

    § 17 Totschlag

    Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft.

    § 18 Tötung auf Verlangen

    (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so wird dieser bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 19 Fahrlässige Tötung

    Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird bestraft.

    § 20a Körperverletzung

    (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 20b Gefährliche Körperverletzung

    (1) Wer die Körperverletzung

    1.

    durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

    2.

    mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

    3.

    mittels eines hinterlistigen Überfalls,

    4.

    mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

    5.

    mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

    begeht, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 20c Schwere Körperverletzung

    Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

    1.

    das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

    2.

    ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

    3.

    in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

    wird der Täter bestraft.

    § 20d Körperverletzung mit Todesfolge

    (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 20a bis 20c) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe eines Mörders nach §16 gleichzusetzen.

    § 20e Fahrlässige Körperverletzung

    Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird bestraft.

    § 21 Beteiligung an einer Schlägerei

    (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§§ 20a bis 20d) verursacht worden ist.

    § 22 Freiheitsberaubung

    (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 23 Geiselnahme

    Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§§ 20a bis 20d) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird bestraft.

    § 24 Bedrohung

    Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird bestraft.

    § 25a Diebstahl

    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut rückführbar ist.

    § 25b Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter wenn das Diebesgut nicht rückführbar ist.

    § 25c Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

    (1) Bestraft wird, wer

    1.

    einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

    a)

    eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    b)

    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    2.

    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut rückführbar ist.

    § 25d Schwerer Bandendiebstahl

    (1) Bestraft wird, wer den Diebstahl unter den in § 25c Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

    (2) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut nicht rückführbar ist.

    § 26 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

    (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden

    § 27a Raub

    Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.

    § 27b Schwerer Raub

    (1) Bestraft wird, wenn

    1.

    der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

    a)

    eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    b)

    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    c)

    eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    d)

    bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder

    e)

    durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

    § 27c Raub mit Todesfolge

    Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 27a und 27b) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so wird der Täter bestraft.

    § 28 Räuberischer Diebstahl

    Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

    § 29 Erpressung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30a Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30b Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

    (1) Bestraft wird, wer die Hehlerei

    1.

    gewerbsmäßig oder

    2.

    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,

    begeht.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30c Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

    (Bestraft wird, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    § 31a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

    Wer einen Gegenstand, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird bestraft.

    § 31b Besitz von Schwarzgeld

    Wer im Besitz von nicht versteuerten Geld ist, wird bestraft.

    § 32 Urkundenfälschung

    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 33a Verändern von amtlichen Ausweisen

    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

    1.

    eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder

    2.

    einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,

    wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 33b Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

    Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

    1.

    Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

    2.

    Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

    3.

    Vordrucke für amtliche Ausweise

    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird bestraft.

    § 33c Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

    Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 32 bis 33b bezeichneten Art enthält,

    1.

    einzuführen oder auszuführen unternimmt oder

    2.

    in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

    wird bestraft.

    § 34 Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

    Die §§ 32 bis 33c gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.

    § 35a Fälschung von Gesundheitszeugnissen

    Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird bestraft.

    § 35b Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden bestraft.

    § 35c Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 35a und 35b bezeichneten Art Gebrauch macht, wird bestraft.

    § 36 Jagdwilderei

    (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts

    1.

    dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder

    2.

    eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,

    wird bestraft.

    § 37 Sachbeschädigung

    (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    § 38 Datenveränderung

    (1) Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 39 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

    (1) Wer rechtswidrig ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 40a Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

    Wer eine Explosion herbeiführt ohne Genehmigung herbeiführt, wird bestraft.

    § 40b Vorbereitung eines Explosionsverbrechens

    (1) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach § 40a, die durch Sprengstoff begangen werden soll, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch strafbar.

    § 41a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

    1.

    Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

    2.

    Hindernisse bereitet oder

    3.

    einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 41b Gefährdung des Straßenverkehrs

    (1) Wer im Straßenverkehr

    1.

    ein Fahrzeug führt, obwohl er

    a)

    infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

    b)

    infolge geistiger oder körperlicher Mängel

    nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

    2.

    grob verkehrswidrig und rücksichtslos

    a)

    die Vorfahrt nicht beachtet,

    b)

    falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

    c)

    an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

    d)

    an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

    e)

    an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

    f)

    auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

    g)

    haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

    (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

    1.

    die Gefahr fahrlässig verursacht oder

    2.

    fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 42 Verbotene Kraftfahrzeugrennen

    Wer im Straßenverkehr

    1.

    ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,

    2.

    als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

    3.

    sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,

    wird bestraft.

    § 43 Trunkenheit im Verkehr

    (1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird bestraft.

    (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

    § 44 Vollrausch

    (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

    (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.

    § 45 Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

    (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

    § 46a Gewässerverunreinigung

    (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 46b Bodenverunreinigung

    (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch

    1.

    in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder

    2.

    in bedeutendem Umfang

    verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Das durchdrehen von Reifen (Burnout) wird unter diesem Paragraphen ebenfalls verfolgt.

    § 47 Verursachen von Lärm und Erschütterungen

    (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird bestraft.

    (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm oder Erschütterungen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ebenfalls für Kraftfahrzeuge, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

    § 48 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    Wer in einem gesetzlich definierten Gebiet den weiteren Bestand von Pflanzen oder Lebewesen bedroht, gefährdet oder zu vermindern versucht, wird bestraft.

    Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.

    1. Teil: Allgemein Geltende Bedingungen

    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    § 2 Geltungsbereich

    Das Strafrecht gilt für Taten, die auf der gesamten Hauptinsel begangen werden, sowie auf den Gewässern, die von dieser Insel umgeben sind.

    § 3 Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten

    (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Monat oder darüber bedroht sind.

    (2) Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

    § 4 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

    Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

    § 5 Verminderte Schuldfähigkeit

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, so kann die Strafe gemildert werden.

    § 6 Strafbarkeit des Versuchs

    (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

    (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

    § 7 Täterschaft

    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

    § 8 Anstiftung zu Straftat

    Ein Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

    § 9 Beihilfe

    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

    § 10a Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    § 10b Überschreitung der Notwehr

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.


    § 11a Geldstrafen

    Geldstrafen können bei jeder Ordnungswidrigkeit ausgestellt werden. Diese gilt es innerhalb von 24 Stunden zu bezahlen. Das vorsätzliche nichtbezahlen dieser Geldstrafen zieht eine Haftstrafe nach.

    § 11b Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

    Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

    § 12 Nebenstrafe Fahrverbot

    Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen

    § 13 Begehen mehrerer Straftaten/Ordnungswidrigkeiten

    Werden mehrere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig oder nacheinander begangen, werden die entsprechenden Strafen addiert.

    § 14a Bewährungszeit

    Dem Verurteilten kann statt einer Haftstrafe auch eine Bewährungszeit unter vorher definierten Auflagen genehmigt werden, in der der Verurteilte keine weiteren Straftaten begehen darf. Falls in dem genehmigten Zeitraum Straftaten ausgeübt werden, gilt es die ursprüngliche Strafe zu verdoppeln.

    § 14b Auflagen

    In jedem Fall einer zu genehmigenden Bewährungszeit gilt es dem Verurteilten eine oder mehrere Auflagen zu erteilen, um den Besserungs Willen zu erkennen.

    § 15a Entziehung der Fahrerlaubnis

    (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so wird ihm Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

    (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

    1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

    1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),

    2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

    3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

    4. des Vollrausches

    so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

    (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

    § 15b Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    (1) Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, so wird zugleich bestimmt, daß für die Dauer von 48 Stunden keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

    (2) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.

    § 16a Strafverfolgung

    Straftaten werden nur vom LSPD und deren Unter-/Spezialeinheiten verfolgt.

    § 16b Strafantrag

    Jedem Bürger ist es gestattet eine Tat auf Antrag verfolgen zu lassen, sofern ausreichend Beweise vorliegen um diesem Antrag nachzugehen. Liegen nicht ausreichend Beweise vor, kann der Antrag auch abgelehnt werden.

    § 16c Falschangaben bei einem Strafantrag

    Gibt ein Bürger bei einem Strafantrag falsche Informationen an um anderen Personen zu Schaden, wird dieser für diese Tat belangt.

    § 16d Zurücknahme des Antrags

    (Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.