Strafgesetzbuch (StGB) [2. Teil]

  • Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.


    2. Teil: Straftaten

    § 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (StGB, 1. Teil, § 8 ) bestraft.

    § 2a Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird bestraft.

    § 2b Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird bestraft.

    § 3a Gefangenenbefreiung

    (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 3b Gefangenenmeuterei

    (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften

    1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,

    2. gewaltsam ausbrechen oder

    3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

    werden bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 4a Hausfriedensbruch

    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume, eine Sperrzone oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird bestraft.

    § 4b Schwerer Hausfriedensbruch

    Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume, Sperrzonen oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt bestraft.

    § 5 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, eine Straftat androht, wird bestraft.

    § 6a Bildung bewaffneter Gruppen

    Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird bestraft.

    § 6b Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Bestraft wird, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Bestraft wird, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

    (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

    (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1.

    wenn die Vereinigung eine offiziell deklarierte Gruppierung ist

    (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

    § 7 Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    2.

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird bestraft.

    § 8 Anleitung zu Straftaten

    (1) Wer eine Schrift , die geeignet ist, als Anleitung zu einer in rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird bestraft.

    § 9 Amtsanmaßung

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird bestraft.

    § 10 Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

    (1) Wer unbefugt

    1.

    Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

    2.

    die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

    3.

    die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

    4.

    Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

    wird bestraft.

    (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    § 11 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

    1.

    zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

    2.

    eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

    wird bestraft.

    § 12 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich

    1.

    Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

    2.

    vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

    wird bestraft.

    (2) Wer absichtlich oder wissentlich

    1.

    die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

    2.

    die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

    wird bestraft.

    § 13 Störung einer Bestattungsfeier

    Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird bestraft.

    § 14 Erregung öffentlichen Ärgernisses

    Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird bestraft.

    § 15a Beleidigung

    Die Beleidigung wird bestraft.

    § 15b Wechselseitig begangene Beleidigungen

    Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so werden beide Beleidiger straffrei erklärt.

    § 16 Mord

    (1) Der Mörder wird bestraft.

    (2) Mörder ist, wer

    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

    einen Menschen tötet.

    § 17 Totschlag

    Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft.

    § 18 Tötung auf Verlangen

    (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so wird dieser bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 19 Fahrlässige Tötung

    Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird bestraft.

    § 20a Körperverletzung

    (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 20b Gefährliche Körperverletzung

    (1) Wer die Körperverletzung

    1.

    durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

    2.

    mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

    3.

    mittels eines hinterlistigen Überfalls,

    4.

    mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

    5.

    mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

    begeht, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 20c Schwere Körperverletzung

    Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

    1.

    das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

    2.

    ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

    3.

    in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

    wird der Täter bestraft.

    § 20d Körperverletzung mit Todesfolge

    (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 20a bis 20c) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe eines Mörders nach §16 gleichzusetzen.

    § 20e Fahrlässige Körperverletzung

    Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird bestraft.

    § 21 Beteiligung an einer Schlägerei

    (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§§ 20a bis 20d) verursacht worden ist.

    § 22 Freiheitsberaubung

    (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 23 Geiselnahme

    Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§§ 20a bis 20d) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird bestraft.

    § 24 Bedrohung

    Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird bestraft.

    § 25a Diebstahl

    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut rückführbar ist.

    § 25b Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter wenn das Diebesgut nicht rückführbar ist.

    § 25c Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

    (1) Bestraft wird, wer

    1.

    einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

    a)

    eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    b)

    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    2.

    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut rückführbar ist.

    § 25d Schwerer Bandendiebstahl

    (1) Bestraft wird, wer den Diebstahl unter den in § 25c Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

    (2) Dieser Paragraph tritt nur ein, wenn das Diebesgut nicht rückführbar ist.

    § 26 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

    (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden

    § 27a Raub

    Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.

    § 27b Schwerer Raub

    (1) Bestraft wird, wenn

    1.

    der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

    a)

    eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    b)

    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    c)

    eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    d)

    bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder

    e)

    durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

    § 27c Raub mit Todesfolge

    Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 27a und 27b) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so wird der Täter bestraft.

    § 28 Räuberischer Diebstahl

    Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

    § 29 Erpressung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30a Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30b Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

    (1) Bestraft wird, wer die Hehlerei

    1.

    gewerbsmäßig oder

    2.

    als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,

    begeht.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 30c Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

    (Bestraft wird, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    § 31a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

    Wer einen Gegenstand, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird bestraft.

    § 31b Besitz von Schwarzgeld

    Wer im Besitz von nicht versteuerten Geld ist, wird bestraft.

    § 32 Urkundenfälschung

    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 33a Verändern von amtlichen Ausweisen

    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

    1.

    eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder

    2.

    einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,

    wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 33b Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

    Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

    1.

    Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

    2.

    Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

    3.

    Vordrucke für amtliche Ausweise

    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird bestraft.

    § 33c Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

    Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 32 bis 33b bezeichneten Art enthält,

    1.

    einzuführen oder auszuführen unternimmt oder

    2.

    in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

    wird bestraft.

    § 34 Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

    Die §§ 32 bis 33c gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.

    § 35a Fälschung von Gesundheitszeugnissen

    Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird bestraft.

    § 35b Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden bestraft.

    § 35c Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 35a und 35b bezeichneten Art Gebrauch macht, wird bestraft.

    § 36 Jagdwilderei

    (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts

    1.

    dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder

    2.

    eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,

    wird bestraft.

    § 37 Sachbeschädigung

    (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    § 38 Datenveränderung

    (1) Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 39 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

    (1) Wer rechtswidrig ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 40a Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

    Wer eine Explosion herbeiführt ohne Genehmigung herbeiführt, wird bestraft.

    § 40b Vorbereitung eines Explosionsverbrechens

    (1) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach § 40a, die durch Sprengstoff begangen werden soll, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird bestraft.

    (2) Der Versuch strafbar.

    § 41a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

    1.

    Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

    2.

    Hindernisse bereitet oder

    3.

    einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 41b Gefährdung des Straßenverkehrs

    (1) Wer im Straßenverkehr

    1.

    ein Fahrzeug führt, obwohl er

    a)

    infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

    b)

    infolge geistiger oder körperlicher Mängel

    nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

    2.

    grob verkehrswidrig und rücksichtslos

    a)

    die Vorfahrt nicht beachtet,

    b)

    falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

    c)

    an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

    d)

    an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

    e)

    an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

    f)

    auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

    g)

    haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

    (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

    1.

    die Gefahr fahrlässig verursacht oder

    2.

    fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 42 Verbotene Kraftfahrzeugrennen

    Wer im Straßenverkehr

    1.

    ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,

    2.

    als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder

    3.

    sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,

    wird bestraft.

    § 43 Trunkenheit im Verkehr

    (1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird bestraft.

    (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

    § 44 Vollrausch

    (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

    (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.

    § 45 Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

    (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

    § 46a Gewässerverunreinigung

    (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 46b Bodenverunreinigung

    (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch

    1.

    in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder

    2.

    in bedeutendem Umfang

    verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Das durchdrehen von Reifen (Burnout) wird unter diesem Paragraphen ebenfalls verfolgt.

    § 47 Verursachen von Lärm und Erschütterungen

    (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird bestraft.

    (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm oder Erschütterungen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird bestraft.

    (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ebenfalls für Kraftfahrzeuge, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

    § 48 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    Wer in einem gesetzlich definierten Gebiet den weiteren Bestand von Pflanzen oder Lebewesen bedroht, gefährdet oder zu vermindern versucht, wird bestraft.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Markmann

    LSPD - Leitung - COP-1