Strafgesetzbuch (StGB) [1. Teil]

  • Vorwort

    Dieses Buch gilt der Information der Bürger von Los Santos und neu einreisenden Bürgern über die aktuellen Gesetzeslage im Staat.

    1. Teil: Allgemein Geltende Bedingungen

    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    § 2 Geltungsbereich

    Das Strafrecht gilt für Taten, die auf der gesamten Hauptinsel begangen werden, sowie auf den Gewässern, die von dieser Insel umgeben sind.

    § 3 Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten

    (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Monat oder darüber bedroht sind.

    (2) Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

    § 4 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

    Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

    § 5 Verminderte Schuldfähigkeit

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, so kann die Strafe gemildert werden.

    § 6 Strafbarkeit des Versuchs

    (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

    (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

    § 7 Täterschaft

    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

    § 8 Anstiftung zu Straftat

    Ein Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

    § 9 Beihilfe

    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

    § 10a Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    § 10b Überschreitung der Notwehr

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.


    § 11a Geldstrafen

    Geldstrafen können bei jeder Ordnungswidrigkeit ausgestellt werden. Diese gilt es innerhalb von 24 Stunden zu bezahlen. Das vorsätzliche nichtbezahlen dieser Geldstrafen zieht eine Haftstrafe nach.

    § 11b Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

    Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

    § 12 Nebenstrafe Fahrverbot

    Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen

    § 13 Begehen mehrerer Straftaten/Ordnungswidrigkeiten

    Werden mehrere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig oder nacheinander begangen, werden die entsprechenden Strafen addiert.

    § 14a Bewährungszeit

    Dem Verurteilten kann statt einer Haftstrafe auch eine Bewährungszeit unter vorher definierten Auflagen genehmigt werden, in der der Verurteilte keine weiteren Straftaten begehen darf. Falls in dem genehmigten Zeitraum Straftaten ausgeübt werden, gilt es die ursprüngliche Strafe zu verdoppeln.

    § 14b Auflagen

    In jedem Fall einer zu genehmigenden Bewährungszeit gilt es dem Verurteilten eine oder mehrere Auflagen zu erteilen, um den Besserungs Willen zu erkennen.

    § 15a Entziehung der Fahrerlaubnis

    (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so wird ihm Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

    (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

    1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

    1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),

    2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

    3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

    4. des Vollrausches

    so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

    (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

    § 15b Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    (1) Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, so wird zugleich bestimmt, daß für die Dauer von 48 Stunden keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

    (2) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.

    § 16a Strafverfolgung

    Straftaten werden nur vom LSPD und deren Unter-/Spezialeinheiten verfolgt.

    § 16b Strafantrag

    Jedem Bürger ist es gestattet eine Tat auf Antrag verfolgen zu lassen, sofern ausreichend Beweise vorliegen um diesem Antrag nachzugehen. Liegen nicht ausreichend Beweise vor, kann der Antrag auch abgelehnt werden.

    § 16c Falschangaben bei einem Strafantrag

    Gibt ein Bürger bei einem Strafantrag falsche Informationen an um anderen Personen zu Schaden, wird dieser für diese Tat belangt.

    § 16d Zurücknahme des Antrags

    (Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Markmann

    LSPD - Leitung - COP-1